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Staatsverschuldung
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Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion[…]
Source: Der Sozialticker
Created on: 28 Jan 2012 | 12:00 pm
Der Sozialticker | 28 Jan 2012 | 12:00 pm -
Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium
Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium
Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist[…]
Source: Der Sozialticker
Created on: 28 Jan 2012 | 11:00 am
Der Sozialticker | 28 Jan 2012 | 11:00 am -
Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010 73 Millionen Euro abgeschöpft
Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010 73 Millionen Euro abgeschöpft
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen[…]
Source: Der Sozialticker
Created on: 28 Jan 2012 | 10:00 am
Der Sozialticker | 28 Jan 2012 | 10:00 am -
Affären des Bundespräsidenten: Merkel bekennt sich zu Wulff
Affären des Bundespräsidenten: Merkel bekennt sich zu Wulff
Christian Wulff steht seit Wochen in der Kritik, die Bundeskanzlerin stärkt ihm dennoch weiter den Rücken: Angela Merkel glaubt, der Bundespräsident werde "viele weitere wichtige Akzente" setzen. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das jedoch offenbar anders.
Source: SPIEGEL ONLINE - Politik
Created on: 28 Jan 2012 | 9:03 am
SPIEGEL ONLINE - Politik | 28 Jan 2012 | 9:03 am -
Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau
Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau
BdSt fordert den weiteren Abbau der Kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit[…]
Source: Der Sozialticker
Created on: 28 Jan 2012 | 9:00 am
Der Sozialticker | 28 Jan 2012 | 9:00 am -
Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot"
Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot"
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker angeheuert, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.
Source: SPIEGEL ONLINE - Politik
Created on: 27 Jan 2012 | 7:06 pm
SPIEGEL ONLINE - Politik | 27 Jan 2012 | 7:06 pm -
ZDF-Politbarometer: Neuer Minus-Rekord für die FDP
ZDF-Politbarometer: Neuer Minus-Rekord für die FDP
Nur noch drei Prozent: In der Umfrage des ZDF-Politbarometers fährt die FDP den schlechtesten Wert seit Beginn der Erhebungen ein. Abhilfe sollen nun ausgerechnet Guido Westerwelle und der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner schaffen.
Source: SPIEGEL ONLINE - Politik
Created on: 27 Jan 2012 | 7:03 pm
SPIEGEL ONLINE - Politik | 27 Jan 2012 | 7:03 pm -
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen - aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Source: SPIEGEL ONLINE - Politik
Created on: 27 Jan 2012 | 5:12 pm
SPIEGEL ONLINE - Politik | 27 Jan 2012 | 5:12 pm -
Umfrage: SPD und CDU im Saarland fast gleich auf
Umfrage: SPD und CDU im Saarland fast gleich auf
SPD und CDU liefern sich im Saarland laut einer Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, kämen die beiden großen Parteien auf jeweils 36 Prozent der Stimmen. Die FDP käme nicht wieder in den Landtag.
Source: SPIEGEL ONLINE - Politik
Created on: 27 Jan 2012 | 4:57 pm
SPIEGEL ONLINE - Politik | 27 Jan 2012 | 4:57 pm -
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des[…]
Source: Der Sozialticker
Created on: 27 Jan 2012 | 12:00 pm
Der Sozialticker | 27 Jan 2012 | 12:00 pm
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